08.12.2004

Nachrichtenarchiv 09.12.2004 00:00 Gröhe: Schröder muss in China Menschenrechte einfordern

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gröhe, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich gegenüber China nicht ausreichend für Menschenrechte einzusetzen. Es sei Verrat an den Menschen, sich in Leisetreterei zu üben. Das sagte der CDU-Politiker anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte an diesem Freitag. Wider besseren Wissens trete der Bundeskanzler für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein.