07.12.2004

Nachrichtenarchiv 08.12.2004 00:00 Schily: Kaplan-Urteil ist Sieg des wehrhaften Rechtsstaates

Bundesinnenminister Schily hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen Islamistenführer Metin Kaplan begrüßt. Die Entscheidung sei ein Sieg des wehrhaften Rechtsstaates, sagte Schily in Berlin. Schily verwies darauf, dass künftig vergleichbare Fälle schneller abgewickelt werden könnten. Aufgrund des neuen Zuwanderungsgesetzes, das am 1. Januar in Kraft tritt, würden die Ausweisungstatbestände für Terrorismusverdächtige auf Schleuser, "geistige Brandstifter" und Leiter verbotener Vereine ausgedehnt.