07.12.2004

Nachrichtenarchiv 08.12.2004 00:00 Staatskrise in Ukraine ist möglicherweise beigelegt

Das ukrainische Parlament hat die Wahlreform und die Verfassungsände-derung verabschiedet. Damit ist das Land einem Ende der Staatskrise einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit 402 von 450 Stimmen einigten sich die Abgeordneten auf diesen Kompromiss. Denn die Opposition hatte Änderungen an den Wahlgesetzen verlangt, um einen nochmaligen Betrug zu vermeiden. Und die Regierungsseite wollte mit der Verfassungsänderung die Macht des Präsidenten beschneiden, da sie selbst das Parlament dominiert. Parlamentspräsident Litwin bezeichnete das Votum als Akt der Versöhnung. Damit ist der Weg für eine Wiederholung der Stichwahl frei, am 26. Dezember wählt die Ukraine ihren neuen Präsidenten.