03.12.2004

Nachrichtenarchiv 04.12.2004 00:00 Ukraine: Gericht erklärt Wahl für ungültig

Das oberste Gericht in Kiew hat die Präsidentenwahl in der Ukraine teilweise für ungültig erklärt. Neuer Wahltermin ist voraussichtlich der 26. Dezember. - Die Annullierung der Präsidentschafts-Stichwahl in der Ukraine ist von zahlreichen Regierungen rund um die Welt begrüßt worden. Polens Staatschef Kwasniewski sagte, er teile die Freude der Ukrainer, die am Abend auf den Straßen feierten. Kwasniewski hatte in Kiew zwischen den Rivalen Juschtschenko und Janukowitsch vermittelt. Die US-Regierung lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts in Kiew, die Stichwahl noch in diesem Monat zu wiederholen. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer friedlichen und demokratischen Lösung. Aus dem Lager von Ministerpräsident Janukowitsch kam Kritik. Das Urteil des Obersten Gerichts sei keine sachlich begründete, sondern eine "politische Entscheidung".