30.11.2004

Nachrichtenarchiv 01.12.2004 00:00 Ukraine: Parlament spricht Regierung Mißtrauen aus

Das ukrainische Parlament hat der Regierung das Mißtrauen ausgesprochen. Mit knapper Mehrheit forderte es den scheidenden Präsidenten Kutschma auf, Ministerpräsident Janukowitsch und sein Kabinett zu entlassen und eine Übergangsregierung zu benennen. Der Mißtrauensantrag ist für die Opposition nur ein Teilerfolg Kutschma ist nämlich nicht an das Votum gebunden und will außerdem vollständige Neuwahlen. Die Opposition möchte bisher nur die Stichwahl wiederholen. Unterdessen hat Janukowitsch vor dem Obersten Gericht des Landes auf Neuauszählung der umstrittenen Stichwahl geklagt. Heute Nachmittag werden Vertreter beider Lager mit internationalen Vermittlern zusammenkommen. Auch heute protestieren wieder Tausende gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl.