25.11.2004

Nachrichtenarchiv 26.11.2004 00:00 Bundesrat stimmt über weitere Gleichstellung von Homo-Ehen

Der Bundesrat stimmt heute über das Ergänzungsgesetz für homosexuelle Lebenspartnerschaften abstimmen. Trotz der ablehnenden Haltung von CDU und CSU soll es nicht blockiert werden. Die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung werden einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, van Essen mit. Die Union will den Vermittlungsausschuss anrufen, da sie die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe ablehnt. Das Gesetz ermöglicht homosexuellen Paaren die Adoption eines Stiefkindes und enthält Anpassungen an die Ehe im Unterhaltsrecht und der Hinterbliebenenversorgung.