24.10.2004

Nachrichtenarchiv 25.10.2004 00:00 Rot-Grün plant Gesetz zur Informationsfreiheit

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf ein neues Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Der Entwurf sehe vor, dass Behörden und Ministerien des Bundes künftig den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen, berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Das neue Gesetz  ist ein modifizierter, zweiter Anlauf des gescheiterten Verbraucherinformationsgesetzes von Bundesministerin Künast. Da der neue Entwurf nur Bundesbehörden betrifft, bedarf er nicht der Zustimmung des Bundesrats.