19.10.2004

Nachrichtenarchiv 20.10.2004 00:00 Verfassungsgericht: Ausgleichsabgabe bei Schwerbehinderten rechtmässig

Die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung Schwerbehinderter ist verfassungsgemäß. Das gilt ebenso für die Zahlung einer Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung dieser Pflicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter stellten fest, daß die Beschäftigungspflicht und die Ausgleichsabgabe der beruflichen Integration behinderter Menschen dienten. Die Arbeitgeber würden dadurch nicht unverhältnismäßig belastet. Weil überproportional viele schwerbehinderte Menschen arbeitslos sind, seien solche Regelungen nach wie vor erforderlich.