26.09.2004

Nachrichtenarchiv 27.09.2004 00:00 Türkei will durch Reformen näher an EU heranrücken

Die Türkei hat das Tor zu baldigen Beitrittsgesprächen mit der EU weit aufgestoßen. In einer Sondersitzung verabschiedete das türkische Parlament in Ankara heute eine breit angelegte Strafrechtsreform, eine notwendige Bedingung der EU für Beitrittsgespräche. Die Meinungsfreiheit wird erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt, die rechtliche Stellung der Frau wird verbessert. Mit fast 350 neuen Gesetzen hat sich die Türkei ein neues Strafrecht gegeben, mit dem das Land näher an Europa heranrücken will. Das neue Strafrecht hat zwar einige Schwachstellen Dennoch ist das neue Strafrecht aus der Sicht der EU-Kommission in Brüssel insgesamt gesehen ein großer Fortschritt. Ministerpräsident Erdogan bereitete seine Landsleute in einer Fernsehansprache aber schon darauf vor, dass der Weg der Türkei in die EU noch lang und schwierig sein wird.