08.09.2004

Nachrichtenarchiv 09.09.2004 00:00 Die Strompreise heizen die Haushaltsdebatte an

In der Haushaltsdebatte im Bundestag sind die Strompreise Streitthema Nummer Eins. Unionsfraktionsvize Merz warf Rot-Grün vor, die Energiepreise selbst mit Steuern und Auflagen hochgetrieben zu haben. Umweltminister Trittin wies das zurück. Die Preisexplosion liege vor allem an der monopolartigen Stellung von Konzernen wie Vattenfall oder RWE. Der Grünen-Politiker forderte die Union auf, dem Gesetz zur Überwachung des Energiemarktes durch die Regulierungsbehörde zuzustimmen. Unionsfraktions-Vize Merz kritisierte die Vorgaben durch Wirtschaftsminister Clement. Er warf Clement vor, durch die Arbeitsmarktreformen die Unternehmen ins Ausland zu treiben Zuvor hatte Wirtschaftsminister Clement eine positive Bilanz seiner Politik gezogen. Die Wirtschaft zeige sich kräftig erholt, jetzt gehe es darum, "ganz Deutschland wieder in Arbeit zu bringen."