28.08.2004

Nachrichtenarchiv 29.08.2004 00:00 amnesty: Schröder soll in Russland Menschenrechte anmahnen

Bundeskanzler Schröder (SPD) soll bei seinem bevorstehenden Russland-Besuch gegenüber Präsident Putin auf eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Verhältnisse drängen. Das fordert amnesty international . Russland bekenne sich zwar in seiner Verfassung zur Rechtsstaatlichkeit, die Rechtswirklichkeit sehe aber anders aus. Von einer richterlichen Unabhängigkeit könne nicht gesprochen werden könne. Zudem könnten russische Bürger ihr Recht auf rechtliches Gehör nicht gefahrlos in Anspruch nehmen. So werde den Russen das Recht vorenthalten, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen, kritisiert amnesty.