07.08.2004

Nachrichtenarchiv 08.08.2004 00:00 Polizei beobachtet Verteilung von Neonazi-CDs auf Schulhöfen

Mit erhöhter Präsenz will die Berliner Polizei ab Montag der geplanten Verteilung von rechtsextremistischen CDs auf Schulhöfen begegnen. Beamte würden das Umfeld von Schulen vor allem zu Beginn des Schuljahres besonders im Blick haben, so der Innensenator. Sollten CDs in Umlauf kommen, werde die Polizei diese sofort beschlagnahmen und gegen die verantwortlichen Personen Strafverfahren einleiten. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes plant die rechte Szene unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof" zu Schuljahresbeginn bundesweit kostenlose Musik-CDs zu verteilen. Der Inhalt der CDs und deren Verteilung erfülle den Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, hieß es.