08.07.2004

Nachrichtenarchiv 09.07.2004 00:00 Bundesrat beschließt Arbeitslosengeld II und Zuwanderungsgesetz

Der Bundesrat hat heute eine Reihe von Reformgesetzen gebilligt. So wird ab dem kommenden Jahr an nur noch das neue Arbeitslosengeld II gezahlt. Dazu wird die bisherige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe verschmolzen. Langzeitarbeitslose müssen mit geringeren Leistungen rechnen. - Nach jahrelangem Streit wurde das Zuwanderungsgesetz jetzt mit großer Mehrheit verabschiedet. Für gut qualifizierte Arbeitskräfte wird der Zuzug erleichtert. Für die Integration der hier lebenden Ausländer soll es mehr Angebote geben. Zugestimmt hat der Bundesrat auch der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern, die bisher nur sehr eingeschränkt möglich war.