01.07.2004

Nachrichtenarchiv 02.07.2004 00:00 Regierungserklärung zur Europapolitik

Bundeskanzler Schröder hat vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. Er lobte die EU-Verfassung als historisches Werk und sicherte dem künftigen Kommissionspräsidenten Barroso die Hilfe Berlins zu. Nach Schröder ergriff CDU-Chefin Merkel das Wort. Sie erklärte, in der EU-Politik stimme man mit Rot-Grün überein, allerdings sei die Haushaltspolitik nicht gerade europafreundlich. Sie schade dem Euro-Stabilitätspakt. Im Anschluss an die heutige Sitzung gehen die Abgeordneten in die Sommerpause.