21.06.2004

Nachrichtenarchiv 22.06.2004 00:00 Rau: Zuwanderungskompromiss unzureichend, aber nutzbar

Der Zuwanderungskompromiss ist nach Einschätzung des scheidenden Bundespräsidenten Rau unzureichend. Er bleibe "weit hinter dem zurück, was im Interesse der Einheimischen und der Zuwanderer notwendig und möglich wäre", sagte Rau bei einem Symposium des UN-Flüchtlingshilfswerkes in Berlin. Es habe Momente gegeben, in denen er ernsthaft  gezweifelt habe, ob je ein modernes Zuwanderungsgesetz zustande käme. Daher solle jetzt niemand das Gesetz schlecht reden. Der Entwurf enthalte substanzielle Verbesserungen vor allem für Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention bisher nur geduldet wären, sagte Rau.