17.06.2004

Nachrichtenarchiv 18.06.2004 00:00 Neue Gesetze zur Gentechnik,Luftsicherheit und Verwahrung

Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit den Weg für eine nachträgliche Si­­cherungsverwahrung besonders gefährlicher Verbrecher frei gemacht. Da­mit können Richter künftig auch nachträglich eine Sicherungsverwahrung ver­hängen, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters erst in der Haft he­raus­stellt. Bislang kann eine Sicherungsverwahrung nur mit dem Urteil an­ge­ord­net werden. - Außerdem beschloss die Bundestag das so genannte Luft­sicherheitsgesetz. Demnach können entführte Flugzeuge, die als Terror­waffe eingesetzt werden, können künftig im Extremfall abge­schossen wer­den. Auch das neue Gen­technik-Gesetz ist beschlossene Sache. Damit wer­den auch Haftungs-Regeln für Gen-Bauern verschärft.