10.06.2004

Nachrichtenarchiv 11.06.2004 00:00 Bundesrat stimmt Alterseinkünftegesetz zu

Die Renten werden in Zukunft steuerpflichtig. Der Bundesrat stimmte heute Vormittag überraschend dem so genannten Alterseinkünftegesetz zu. Unmittelbar vor der Abstimmung hatten Bayerns Ministerpräsident Stoiber und Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel erklärt, die Union würde dem Gesetz nicht zustimmen. Doch Hamburg und Sachsen stimmten zusammen mit den SPD-regierten Ländern überraschend zu. Kernpunkt der Neuregelung ist es, schrittweise nicht mehr die Rentenbeiträge, sondern die späteren Rentenauszahlungen zu besteuern. Darüber sind sich alle Parteien einig. Die Union kritisierte aber zum Beispiel, daß Lebensversicherungen höher besteuert werden sollen. Abgelehnt hat der Bundesrat die Ausbildungsplatzabgabe und die Sondersteuer auf Alcopos. Nun muß der Vermittlungsausschuß beraten.