09.06.2004

Nachrichtenarchiv 10.06.2004 00:00 Bundesregierung hält an Abtreibungsregelung fest

Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, die Abtreibungsregelung in Deutschland nachzubessern. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage mehrerer Unionsabgeordneter hervor. Die Regierung gehe davon aus, "daß die gesetzlichen Regelungen dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens nachkommen." Die Unionsfraktion übte daraufhin scharfe Kritik, die Regierung komme ihrem Verfassungsauftrag beim Schutz Ungeborener nicht nach. - Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht bei der Abtreibungsregelung auferlegt.