27.05.2004

Nachrichtenarchiv 28.05.2004 00:00 Union: Weißrußland ist letzte Diktatur in Europa

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Weißrußland als "letzte Diktatur in Europa" bezeichnet. Die Bundesregierung solle das "Regime" in Minsk zur Einhaltung von Menschenrechtsabkommen auffordern, êrklärte der Fraktionssprecher für Menschenrechte, Gröhe (CDU), in Berlin. Zudem müsse Minsk für die Wahlen zur weißrussischen Nationalversammlung im Oktober unabhängige Wahlbeobachter der OSZE einladen. Präsident Lukaschenko regiere autokratisch und schrecke vor Brutalität gegenüber Oppositionellen nicht zurück. Das Parlament in Minsk sei nur noch ein Marionettentheater, sagte Gröhe nach einem Gespräch mit weißrussischen Oppositionspolitikern.