05.05.2004

Nachrichtenarchiv 06.05.2004 00:00 Gesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Schwarzarbeit und die Sonder­steuer auf die so genannten Alcopops verab­schie­det. Jede Flasche der schnaps­haltigen Limonaden soll um rund 84 Cent teurer werden. Mit der Sondersteuer will Rot-Grün verhindern, dass sich heranwach­sende Jungen und Mädchen zu früh an Alkohol gewöh­nen. Am Vormittag stand die Schwarz­arbeit im Mittelpunkt. Hier soll vor allem die gewerb­lich illegale Schwarzarbeit schärfer kontrolliert wer­den. Die Nach­bar­schaftshilfe wird dagegen nicht verfolgt und es wird weit­erhin nicht als Straftat gelten, wenn jemand seine Putzhilfe schwarz be­schä­ftigt. -