29.04.2004

Nachrichtenarchiv 30.04.2004 00:00 Entscheidende Runde zum Zuwanderungsgesetz

Regierung und Opposition gehen heute in Berlin in die möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde zum Zuwanderungsgesetz. Die Verhandlungsführer von Union und SPD ließen im Vorfeld erkennen, daß sie zu einem Abschluß kommen wollen. Die Grünen warnten vor einer zu weitgehenden Verschärfung des Gesetzes. Im Mittelpunkt werden aber zunächst Sicherheitsfragen und die Terrorbekämpfung stehen. Innenminister Schily (SPD) hat Vorschläge zur beschleunigten Abschiebung und vorbeugenden Inhaftierung von terrorverdächtigen Ausländern vorgelegt. - Zum Standpunkt der katholischen Kirche machte Weihbischof Voss, zuständig für Migrationsfragen bei der Deutschen Bischofskonferenz, im domradio noch einmal deutlich, welche Aspekte besser geregelt werden müssen . Zum einen seien Frauen und Kinder besonders schutzwürdig. Zum anderen auch Migranten aus zerfallenen Staatsgebilden. Behauptungen, der Staat sei zerfallen, also gäbe es auch keine staatliche Verfolgung von dessen Bürgern mehr , seien abzulehnen.