19.04.2004

Nachrichtenarchiv 20.04.2004 00:00 Bundes-Verfassungsgericht lässt Ökosteuer passieren

Damit ist die Klage von einigen Spediteuren und Kühlanlagenbesitzern gescheitert. Sie sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Steuer auf Strom und Treibstoff gemindert.  Die Richter sahen das anders: Das Grundgesetz schütze nicht die Erwartung der Kläger, ihre Firmen auch in Zukunft rentabel betreiben zu können.