05.04.2004

Nachrichtenarchiv 06.04.2004 00:00 DGB führt Netzwerk zur Erhaltung der Sozialgerichte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich gemeinsam mit Sozialverbänden für den Erhalt der Sozialgerichte einsetzen. Man reagiere damit auf die Überlegungen einiger Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit den Verwaltungsgerichten anzugliedern, erklärte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in Berlin. DGB, Sozialverbände, Träger von Sozialversicherungen und Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU hätten ein Netzwerk gegründet, das sich für die Sozialgerichte stark machen will. Die Sozialreformen verunsicherten Bürger und Bürgerinnen. Gerade in Umstellungszeiten bräuchten sie aber die Sicherheit, dass sie vor kompetenten Sozialrichtern ihre Rechte einklagen könnten, betonte Engelen-Kefer.