14.03.2004

Nachrichtenarchiv 15.03.2004 00:00 Ausländerbeirat: Madrid darf Zuwanderungsgesetz nicht verhindern

Der Bundesausländerbeirat hat davor gewarnt, unter Berufung auf die Bombenanschläge von Madrid das Zuwanderungsgesetz zu verhindern. Es sei ein "unerträglicher Populismus", wenn die Union nun eine schnellere Ausweisung von Ausländern unter Terrorismusverdacht fordere, erklärte das Gremium in Mainz. Es sei fester Bestandteil des Rechtssystems, dass ein Verdacht nicht ausreiche, um einen Rechtsakt zum Nachteil einer Person zu erlassen, mahnte der Bundesausländerbeirat.