11.03.2004

Nachrichtenarchiv 12.03.2004 00:00 Menschenrechtslage in Deutschland hat sich verschlechtert

Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen hält die Bundesrepublik die Menschenrechte nicht uneingeschränkt ein. Wie selbstverständlich werde in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz die Ausweisung von Ausländern allein auf Grund des Verdachts einer terroristischen Mitgliedschaft erwogen. Das sagte Günter Burkhardt vom "Forum Menschenrechte". Zu seinem zehnjährigen Bestehen zog das Forum eine ungünstige Bilanz. In den letzten Jahren habe es bei den Menschenrechten "deutliche Rückschritte" gegeben. Dem Forum Menschenrechte gehören unter anderen amnesty international, Pro Asyl, der DGB und Misereor an.