29.02.2004

Nachrichtenarchiv 01.03.2004 00:00 Müller will nachträgliche Sicherungsverwahrung im Strafvollzug

Der saarländische Ministerpräsident Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Strafvollzug zu ermöglichen. Ein Bundesgesetz müsse Rechtsklarheit schaffen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Das erklärte Müller in einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine bundeseinheitliche Regelung bis zum 30. September gefordert.