24.02.2004

Nachrichtenarchiv 25.02.2004 00:00 DGB: Geplante Abschaffung der Sozialgerichte bringt Unsicherheit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor der geplanten Abschaffung der Sozialgerichte. Die Agenda 2010 bringe neue Unsicherheiten für die Bürgerinnen und Bürger, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Schwerin. Deshalb sollten Arbeits- und Sozialgerichte eigenständig bleiben. Arbeitnehmer und Versicherte müßten sich darauf verlassen können, sich im Konfliktfall an fachlich kompetente Gerichte wenden zu können. Eine Fusion mit den Verwaltungsgerichten, wie sie die Bundesregierung plant, würde die Sozialgerichtsbarkeit in den Ländern faktisch abschaffen, so Engelen-Kefer.