19.02.2004

Nachrichtenarchiv 20.02.2004 00:00 Sozialamt muss Praxisgebühr nicht übernehmen

Das Sozialamt muss die seit Januar auch für Sozialhilfeempfänger fällige Praxisgebühr und die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen für Arzneimittel nicht übernehmen. Nach dem Gesundheitsreformgesetz werde die Behandlung von Sozialhilfeempfängern von den Krankenkassen übernommen. Daher müssten auch diese Personen die Praxisgebühr und die Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von zwei Prozent - bei chronischer Krankheit ein Prozent - ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen aufbringen. So heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Das Gericht widersprach damit einer Frau, die geltend gemachte hatte, die zusätzlichen Belastungen durch die Gesundheitsreform seien angesichts der knappen Regelsätze der Sozialhilfe nicht mehr zumutbar.