17.02.2004

Nachrichtenarchiv 18.02.2004 00:00 Studie: Reformen bedrohen Recht auf Arbeit

Eine Studie des Deutschen Menschenrechtsinstituts sieht in Teilen der Arbeitsmarktreformen das Recht auf Arbeit "massiv bedroht". Das gelte vor allem für das ab 2005 gültige Arbeitslosengeld II. Bei der verschärften Zumutbarkeit von Arbeit seien "ganz große Probleme" gegenüber internationalen Verpflichtungen Deutschlands absehbar, heißt es. Das Recht auf Arbeit sei nicht als subjektiver Anspruch auf einen Arbeitsplatz zu verstehen. Es beziehe sich auf Achtungs- und Gewährleistungspflichten beim Arbeitsrecht, beim Arbeitslosenschutz sowie beim Schutz vor Diskriminierung. Hierzu habe sich die Bundesrepublik in mehreren internationalen Pakten bereits in den 60er und 70er Jahren verpflichtet.