12.02.2004

Nachrichtenarchiv 13.02.2004 00:00 Bundesrat lehnt Haushalt 2004 ab

Der Bundesrat hat in seiner erste Sitzung in diesem Jahr die Budgetentwürfe von Finanzminister Eichel abgelehnt. Nach dem erfolglosen Vermittlungsverfahren stimmten die unionsregierten Länder mit ihrer Mehrheit erneut gegen den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2003. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, daß der Bundesrat ein Haushaltsgesetz ablehnt. Trotzdem ist es so gut wie sicher, daß der Haushalt 2004 und der Nachtragshaushalt 2003 heute in Kraft treten. Denn der Bundestag kann das Veto der Länderkammer mit Kanzlermehrheit zurückweisen. - Der Streit zwischen Union und Opposition dreht sich um die Neuverschuldung. Sie liegt weit über den geplanten Investitionen und das ist eigentlich verfassungswidrig. Rot-Grün argumentiert, daß das wirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist und die Regierung eingreifen muß. Die Union kritisiert außerdem, daß die jüngsten Reformen in den Etatplänen nicht mit einkalkuliert sind. - Weitere Themen in Bundestag und Bundesrat sind das Nachhaltigkeitsgesetz Rente und der Umzug des BKA. Die Fraktionen debattieren außerdem über die EU-Verfassung und die EU-Finanzen.