10.02.2004

Nachrichtenarchiv 11.02.2004 00:00 Privatperson klagt gegen Toll Collect

In den Streit um die LKW-Maut hat sich jetzt auch die Berliner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nach Angaben eines Justizsprechers wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect eröffnet. Es liege die Klage einer Privatperson vor. Konkrete Beweise gebe es aber noch nicht. - Unterdessen hat Verkehrsminister Stolpe den Bundestags-Ausschüssen Verkehr und Haushalt die neuesten Vorschläge von Toll Collect präsentiert. Toll Collect bietet darin die Einführung der Maut bis 2006 an und fordert eine Begrenzung der eigenen Haftung auf 500 Millionen Euro im Jahr. Stolpe hat die Vorschläge des Betreiberkonsortiums bereits abgelehnt. In den nächsten Tagen werde geprüft, ob eine Zusammenarbeit mit Toll Collect überhaupt noch möglich sei.