08.02.2004

Nachrichtenarchiv 09.02.2004 00:00 Schröder plant Regierungserklärung für den 11. März

Nach dem überraschenden Rücktritt als Parteivorsitzender will Gerhard Schröder eine Zwischen-Bilanz seiner Reform-Politik ziehen. Der Bundeskanzler plant dafür am 11. März eine Regierungserklärung vor dem Bundestag. Unterdessen hat CDU-Chefin Merkel ihre Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Kanzler Schröder habe klar zu erkennen gegeben, daß er die Partei nicht führen könne. "Ich habe erhebliche Zweifel, daß jemand, der seine Partei nicht führen kann, ein Land gut führen kann", sagte Merkel im ARD-Morgenmagazin. Innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die nach dem Führungswechsel auch eine Korrektur am Reform-Kurs von Kanzler Schröder fordern. NRW-Landeschef Schartau sagte, Schröders Reformen fänden bei der Bevölkerung zu wenig Zustimmung. Vor allem bei den Kassenbeiträgen auf Betriebsrenten und den Einmalzahlungen müsse dringend nachgebessert werden.