30.01.2004

Nachrichtenarchiv 31.01.2004 00:00 Offenbar doch noch Reform der Pflegeversicherung bis 2006

Die Reform der Pflegeversicherung kommt nach dem Willen der Bundesregierung doch noch in dieser Legislaturperiode. Das vereinbarte eine Spitzenrunde der Koalition am Freitagmorgen im Kanzleramt. Damit sollen Eltern bei den Beiträgen zur Pflegekasse entlastet werden - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt. - Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens sagte im domradio: Es müsse klar gemacht werden, daß diejenigen, die Kinder erziehen, eine besondere finanzielle Belastung auf sich nähmen. Das Bundesverfassungsgericht habe verlangt, dies auch finanziell zu bewerten. Eltern, die Kinder erzogen haben, müßten bei den Beiträgen entlastet werden. - Mit der Reform der Pflegeversicherung befaßte sich am Freitag auch der Bundestag in einer aktuellen Stunde.