26.01.2004

Nachrichtenarchiv 27.01.2004 00:00 GfbV: Keine Aufhebung des Waffenembargos gegen China!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich gegen eine Aufhebung  des Waffen-Embargos gegen China ausgesprochen. Rüstungsexporte nach China seien unverantwortlich, solange die chinesische Führung elementarste Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen trete. Das Waffenembargo sei noch immer gerechtfertigt, da China sich bis heute weigere, die Verantwortlichen für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen . Auch sei die chinesische Führung für willkürliche Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen von Uiguren  und Mitgliedern der Falun Gong verantwortlich. In der Tibet-Frage verweigere Peking jeden Dialog und verstärke seine Repression, so die Menschenrechtsorganisation. Frankreich hatte in der EU einen Vorstoss gewagt, das seit 1989 geltende Embargo aufzuheben.