13.01.2004

Nachrichtenarchiv 14.01.2004 00:00 Gesetzentwürfe zum Kopftuch in Hannover und Stuttgart

Die baden-württembergische und die niedersächsische Landesregierung haben Gesetze verabschiedet, die Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches in der Schule verbietet.  In Stuttgart soll das Gesetz am 31. März beschlossen werden, nachdem eine Expertenanhörung vorgeschaltet wird. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot von "politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen" an den Schulen vor, die den Schulfrieden gefährden könnten. Im niedersächsischen  Gesetzentwurf soll auch die Einstellung angehender Lehrer untersagt werden, die ihrer Neutralitätspflicht nicht nachkommen. Der Zentralrat der Muslime (ZMD) kritisierte den Gesetzesentwurf als "verfassungswidrig und integrationshemmend". Mit ihm würden die elementaren Aspekte des Kopftuch-Urteils des Bundesverfassungsgerichts missachtet.