01.01.2004

Nachrichtenarchiv 02.01.2004 00:00 Ausländerrecht: SPD empört über Bosbach

SPD, Grüne und PDS haben mit Empörung auf Forderungen der CDU nach einer Verschärfung des Ausländerrechts reagiert. Die CDU beginne das Jahr mit Stammtischparolen, kritisierte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hacker. Der Fraktionsvize der CDU/CSU Bosbach hatte im Deutschlandfunk eine schnellere Ausweisung von mutmaßlichen Terroristen gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Beck warf Bosbach vor, das innenpolitische Klima anzuheizen. Für die Ausweisung eines Ausländers müssten sich die Behörden auf überprüfbare Tatsachen stützen und dürften nicht willkürlich entscheiden.