16.12.2003

Nachrichtenarchiv 17.12.2003 00:00 Reformpaket wird den Bundesrat passieren

Die Steuer- und die Arbeitsmarktreform von Regierung und Opposition können am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Allerdings lassen fehlerhafte Zahlen aus dem Finanzministerium die Kreditfinanzierung der Steuerreform auf 30 Prozent ansteigen. Das sorgte noch einmal für Streit bei der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses. Dennoch will die Union die Steuerreform mittragen. Bei der Abstimmung im Bundestag ist eine eigene Mehrheit von SPD und den Grünen noch unsicher. Mindestens fünf Abgeordnete der Koalition wollen gegen die Reformen stimmen.