16.12.2003

Nachrichtenarchiv 17.12.2003 00:00 Beck: Oft unerträgliche Entscheidungen in Asylverfahren

Deutschland hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Volker Beck, beklagt. Zugleich kritisierte er heute Äußerungen des bayrischen Innenministers Günther Beckstein. Dieser hatte erklärt, die niedrige Anerkennungsquote von Asylbewerbern belege einen massenhaften Asylmißbrauch. Laut Beck führen stark eingeschränkte Anerkennungskriterien bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung immer wieder zu unerträglichen Entscheidungen. Das betreffe etwa afghanische Opfer der Taliban, bosnische Vertriebene oder Roma aus dem Kosovo. Viele der Flüchtlinge erhielten zwar Schutz, aber nur mit unsicherem Aufenthaltsstatus und fehlenden sozialen Rechten, so Beck.