11.12.2003

Nachrichtenarchiv 12.12.2003 00:00 Urteil: Scientology ist kein Wirtschaftsbetrieb

Die "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg" verfolgt nach einem Gerichtsurteil "keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb". Daher könne dem Verein die Rechtsfähigkeit nicht entzogen werden, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim fest. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte dem Verein die Rechtsfähigkeit mit der Begründung entzogen, daß er auf Grund seiner Satzung zwar religiös-ideelle Ziele verfolge, tatsächlich aber einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte. Der VGH erkannte Scientology den Vereinsstatus jetzt wieder zu und verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1997 (Az.: 1 C 18.95). Demnach liegt kein Wirtschaftsbetrieb vor, wenn ein Verein seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, die nicht von anderen Anbietern erbracht werden können.