05.12.2003

Nachrichtenarchiv 06.12.2003 00:00 Tauziehen um Reformen - blockiert die Union oder blockiert sie nicht?

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuß zu den Reformvorhaben der Regierung ist der Ausgang der Verhandlungen völlig offen. Hessens Ministerpräsident Koch will die Reformen angeblich scheitern lassen. Finanzminister Eichel dagegen sieht noch Chancen auf eine Einigung. Die Rede ist von einer Vereinbarung auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, der zufolge die Union einig ist, die Reformen zum Scheitern zu bringen. Die Ministerpräsidenten Althaus (Thüringen) und Stoiber (Bayern) erklärten dagegen, eine solche Verabredung sei äußerst unwahrscheinlich.