16.11.2003

Nachrichtenarchiv 17.11.2003 00:00 Verfassungsrichter regt Bildung eines Senats nach US-Vorbild an

Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat angeregt, den Bundesrat durch einen Senat ähnlich dem US-amerikanischen Vorbild zu ersetzen. Durch ein "echtes Zwei-Kammer-System" auf Bundesebene würden die Landesregierungen ihren unmittelbaren Einfluß auf die Bundesgesetzgebung verlieren. Dies sagte Papier vor dem Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing am Wochenende. Dadurch würde verhindert, daß jeder Landtagswahl eine bei knappen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat zum Teil ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Der faktische Dauerwahlkampf in Deutschland wirke sich auf die Gesetzgebungsarbeit des Bundes negativ aus.