05.09.2005

Nachrichtenarchiv 06.09.2005 00:00 Ehrlichkeit in der Politik

Machtspielchen bis zur letzten Sekunde. Am Montag den 05.09.2005 hat der Vermittlungsausschuss zum letzten Mal vor der Bundestagswahl getagt. Alle 10 Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung wurden dort in nur 25 Minuten vertagt. Damit sind unter anderem das Antidiskriminierungsgesetz aber auch die Abschaffung der Eigenheimzulage an der Union gescheitert, obwohl genau diese Abschaffung der Eigenheimzulage zum Unionsprogramm gehört.

Machtspielchen bis zur letzten Sekunde. Am Montag den 05.09.2005 hat der Vermittlungsausschuss zum letzten Mal vor der Bundestagswahl getagt. Alle 10 Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung wurden dort in nur 25 Minuten vertagt. Damit sind unter anderem das Antidiskriminierungsgesetz aber auch die Abschaffung der Eigenheimzulage an der Union gescheitert, obwohl genau diese Abschaffung der Eigenheimzulage zum Unionsprogramm gehört. Ist das der ehrliche Wahlkampf den Angela Merkel versprochen hat?Gerhard Hofmann ist unser Korrespondent in Berlin.