30.03.2005

Nachrichtenarchiv 31.03.2005 00:00 Waffenembargo gegen China - Droht ein neuer Koalitionskrach?

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich im Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargo gegen China notfalls über den Bundestag hinweg setzen. Die Verfassungslage sei "eindeutig", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er werde zwar das Votum des Bundestags zur Kenntnis nehmen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich im Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargo gegen China notfalls über den Bundestag hinweg setzen. Die Verfassungslage sei "eindeutig", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er werde zwar das Votum des Bundestags zur Kenntnis nehmen. Er habe aber nicht die Absicht, seine Haltung zu ändern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, für ihre Partei komme eine Aufhebung des Embargos "derzeit nicht in Frage". Das Land erfülle weder in der Innen- noch in der Außenpolitik die Bedingungen dafür, die der Bundestag einmütig beschlossen hatte. Droht nun, wenige Wochen vor der Landtagwahl Mitte Mai in NRW, ein neuer Koalitionskrach? Oder will der Kanzler seinen grünen Außenminister weiter schwächen? Im Interview: Matthias Gierth vom Rheinischen Merkur