08.03.2005

Nachrichtenarchiv 09.03.2005 00:00 Versammlungsrecht: Neonazi-Aufmärsche an sensiblen Orten können bald verboten werden

Neonazi-Aufmärschen an historisch sensiblen Orten kann künftig durch ein verschärftes Versammlungsrecht ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf einigten sich Regierung und Opposition am Dienstag den 08.03.2005 in Berlin. Die Gesetze sollen schon am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Neonazi-Aufmärschen an historisch sensiblen Orten kann künftig durch ein verschärftes Versammlungsrecht ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf einigten sich Regierung und Opposition am Dienstag den 08.03.2005 in Berlin. Die Gesetze sollen schon am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Politiker von SPD und Union äußerten sich überzeugt, dass mit der Neuregelung der geplante NPD-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor in der Hauptstadt verhindert werden kann. Die FDP lehnt die Gesetzesänderungen als überflüssig ab.Das neue Versammlungsrecht vor dem Hintergrund des Grundgesetzes: Roman Stumpf berichtet.