16.02.2005

Nachrichtenarchiv 17.02.2005 00:00 Rot-Grün präsentiert Pläne zum neuen Versammlungsrecht: Kritik von Opposition

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will heute die rot-grünen Kompromiss-Pläne für das Versammlungsrecht vorstellen. Mit dem Gesetz will die Koalition Versammlungen an politisch sensiblen Orten verhindern. Anlass ist ein geplanter Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor am 8. Mai.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will heute die rot-grünen Kompromiss-Pläne für das Versammlungsrecht vorstellen. Mit dem Gesetz will die Koalition Versammlungen an politisch sensiblen Orten verhindern. Anlass ist ein geplanter Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor am 8. Mai. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hatten die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Regierungsentwurf von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries entschärft. Die Pläne stehen bei der CDU in der Kritik. Innenexperte Hartmut Koschyk warnt «Sondergesetz gegen die NPD».Ein Interview mit Bernd Wagner, Rechtsextremismusexperte und Initiator des Aussteiger-Programms für Rechtsextreme „Exit". Er sagt, der Gefahr von Rechts muss mit anderen Mitteln begegnet werden.