12.12.2004

Nachrichtenarchiv 13.12.2004 00:00 Einigung über Föderalismusreform

In den Verhandlungen über die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern haben sich die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Die Reform der Beziehungen zwischen dem Bund und den Länder sieht vor, dass in naher Zukunft statt 60 nur noch 35 bis 40 Prozent der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein sollen.

In den Verhandlungen über die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern haben sich die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Die Reform der Beziehungen zwischen dem Bund und den Länder sieht vor, dass in naher Zukunft statt 60 nur noch 35 bis 40 Prozent der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein sollen. Details über die Einigung wurden jedoch noch nicht bekannt, bis zuletzt wurde vor allem über Zuständigkeiten bei der Bildung gestritten. Am Freitag soll die Föderalismuskommission die notwendigen Grundgesetzänderungen verabschieden, diese müssen dann noch im Bundestag und im Bundesrat  mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden.Unser Berlin Korrespondent  Gerhart Hofmann erklärt die Bedeutung dieser Einigung