07.07.2004

Nachrichtenarchiv 08.07.2004 00:00 Föderalismus als Standortnachteil im Wettbewerb?

Über eine Blockade ihrer Politik im Bundesrat durch den jeweiligen politischen Gegner klagen schon seit Ende der Ära Kohl Bundesregierungen und die sie tragenden Parteien. Um das künftig zu verhindern, berät seit November 2003 eine paritätisch besetzte Bundesstaatskommission über eine Föderalismusreform.

Über eine Blockade ihrer Politik im Bundesrat durch den jeweiligen politischen Gegner klagen schon seit Ende der Ära Kohl Bundesregierungen und die sie tragenden Parteien. Um das künftig zu verhindern, berät seit November 2003 eine paritätisch besetzte Bundesstaatskommission über eine Föderalismusreform. Heute wird in Berlin ein Zwischenbericht vorgelegt. Auch die Wirtschaft beklagt das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern. Dieses wird nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt immer mehr zum Nachteil für den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb. Hundt forderte am Mittwoch in Berlin eine grundlegende Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Einerseits brauchten die Länder mehr Gesetzgebungskompetenz. Andererseits müsse der Einfluss des Bundesrats zurückgedrängt werden. Hören Sie zum Thema das Kommentargespräch der Woche mit Hartmut Kühne vom Rheinischen Merkur.