24.11.2003

Nachrichtenarchiv 25.11.2003 00:00 Das Ende des Stabilitätspaktes?

Deutschland und Frankreich haben sich im Defizitstreit durchgesetzt. Die gegen beide Länder laufenden EU-Verfahren werden gestoppt. Gegen den Willen von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Der „Hüter des Stabilitätspaktes" behält sich weitere Schritte vor. Dazu kann auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehören.

Deutschland und Frankreich haben sich im Defizitstreit durchgesetzt. Die gegen beide Länder laufenden EU-Verfahren werden gestoppt. Gegen den Willen von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Der „Hüter des Stabilitätspaktes" behält sich weitere Schritte vor. Dazu kann auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehören. Der Verfahrensstopp spaltet auch die EU-Finanzminister. Finnland, Österreich, Spanien und die Niederlande stimmten dagegen. Während Finanzminister Hans Eichel das Ergebnis als Sieg feiert, befürchtet Unionspolitiker Merz ein Ende des Stabilitätspaktes. Hören Sie das domradio-Interview mit Lüder Gerken von der Stiftung Marktwirtschaft.