Diskussion über Kirchenfinanzen
Netzwerk in SPD: Staatsleistungen an Kirchen nicht mehr zeitgemäß

08.04.2019

SPD-Netzwerk fordert Ende von Staatsleistungen an Kirchen "Mit heutigem Staatsverständnis nicht vereinbar"

Ein Ende der historisch bedingten Staatsleistungen an die Kirchen fordert das Netzwerk säkularer Sozialdemokraten. Schon das Grundgesetz habe ein Ende der Leistungen gefordert.

In Gesprächen mit Kirchen, Regierungen und Parlamenten müsse erreicht werden, dass "die aus vordemokratischer Zeit Deutschlands stammenden Zahlungsvereinbarungen an die beiden Großkirchen beendet werde", erklärte das Mitglied im Sprecherkreis des Netzwerks, Gerhard Lein, am Montag in Berlin. "Diese seien mit heutigem Staatsverständnis nicht zu vereinbaren."

Noch immer würden jährlich rund 500 Millionen Euro an die beiden Großkirchen gezahlt, weil vor 200 Jahren im Zuge der Neuordnung Europas den Kirchen Ausgleich für verloren gegangene Pfründe zugesprochen worden sei, fügte Lein hinzu. Schon das Grundgesetz habe ein Ende dieser Staatsleistungen gefordert.

Weltanschaulich neutrale Politik

Das Netzwerk will den Untergliederungen der SPD Musteranträge zur Beendigung dieser Staatsleistungen zur Verfügung stellen. Das kündigte die Bundessprecherin Ulla Wolfram an. Ihre Organisation wolle nicht nur im Bund, sondern auch in den Untergliederungen der SPD mit Arbeitskreisen zu weltanschaulich neutraler Politik beitragen.

Die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen sind durch die Enteignung von Kirchengütern Anfang des 19. Jahrhunderts und andere historische Rechtstitel begründet. Sie werden unabhängig vom staatlichen Einzug der Kirchensteuer sowie den staatlichen Zuschüssen zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen der Kirchen gezahlt.

Für die beiden großen Kirchen zusammen machten die Staatsleistungen 2018 etwa 520 Millionen Euro aus, davon 203 Millionen für die katholische und 317 Millionen Euro für die evangelische Kirche. Vertreter der Kirchen haben ihre Bereitschaft bekundet, über die Ablösung dieser Leistungen zu verhandeln.

(KNA)