Darüber will der "Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenbeauftragten" voraussichtlich im Herbst entscheiden. Der Bundestag will dazu am Donnerstag eine Orientierungsdebatte führen. Bluttests bieten seit einigen Jahren die höchste Sicherheit, wenn es darum geht, die Wahrscheinlichkeit für ein Down-Syndrom bei Ungeborenen zu berechnen, ohne das Kind dabei zu gefährden. Bislang müssen Schwangere den rund 130 Euro teuren Bluttest meist selbst zahlen.
Nach einer kontrovers verlaufenden Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Mittwoch ließ Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Tagesordnung der heutigen Präsidiumssitzung ändern, wie die "Welt am Sonntag" berichtet hatte. Kramp-Karrenbauer strebt nach Informationen der Zeitung keine Festlegung auf eine Parteilinie an, möchte die Debatte aber innerhalb der CDU führen.
"Vorbote vieler Debatten"
Viele Christdemokraten befürchten, dass vorgeburtliche genetische Bluttests als Kassenleistung zu einem Anstieg der Abtreibungen behinderter Kinder führen.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), äußerte sich nach der fraktionsoffenen Sitzung sehr grundsätzlich: "Das Thema Bluttests ist der Vorbote von vielen Debatten, die wir in den nächsten Jahren führen werden. Die medizinisch-ethischen Fragen werden die Art und Weise, wie wir und nach welchen Werten wir leben, massiv hinterfragen", sagte er der "Welt am Sonntag".
Spahn für Test als Kassenleistung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich für den Test als Kassenleistung aus. "Ich finde, wenn jetzt ein Test kommt, der quasi kein Risiko mehr hat, dann müssen die Kassen das zahlen", sagte der Minister laut "Bild"-Zeitung (Montag). Schließlich sei ja seit 1975 bereits ein Fruchtwasser-Test erlaubt, obwohl dieser das Risiko einer Fehlgeburt mit sich bringe.
"Alleine schon um Risiko zu minimieren, sollten die Kassen das nun finanzieren", sagte der CDU-Politiker. Die Entscheidung dazu liege aber ausschließlich beim Gemeinsamen Bundesausschuss.
"Was können und wollen wir erkennen?"
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt, die selbst Mutter eines Sohnes mit Trisomie 21 ist, forderte in der "Welt am Sonntag", die Gesellschaft müsse eine ethische Debatte über die Grenzen des Machbaren führen: "Was können wir erkennen, was wollen wir erkennen und wie gehen wir mit diesem Wissen um?"
Auch die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, forderte eine grundsätzliche Debatte darüber, "in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Wollen wir eine Gesellschaft, in der nur noch gesunde und leistungsfähige Kinder geboren werden und die anderen vorgeburtlich aussortiert werden?"
Katholische Kirche gegen Aufnahme in Leistungskatalog
Die beiden großen Kirchen sind sich bei ihrer Haltung dazu uneins: Die EKD erklärte, vorgeburtliche Bluttests sollten in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Zugleich müsse aber eine ethische Beratung eingeführt werden. Dagegen bleibt die katholische Kirche bei einem klaren Nein.
